E-Zigaretten sind keine Arzneimittel.

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    • E-Zigaretten sind keine Arzneimittel.

      Hallo
      gerade gelesen.
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      Münster. Nikotinhaltige Flüssigkeiten für rauchfreie E-Zigaretten
      sind keine Arzneimittel. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster
      am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Handel und Verkauf von
      Produkten rund um E-Zigaretten sind damit nicht strafbar. Das Gericht
      wies in drei Verfahren die Rechtsauffassungen der Stadt Wuppertal, des
      Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland zurück. In
      all diesen Verfahren ließ das Gericht Revision zu (Az.: 13 A 2448/12,
      13 A 2541/12 und 13 A 1100/12)......


      :wink:

    • Yo nette sache ;D wird aber de facto einfach nach "oben" weitergereicht ;)

      Mal sehen was da noch kommt :)
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      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von GeneralGummibaer ()

    • der8oo schrieb:

      Interessant ist aber, das es aber den EU Vorschlägen widerspricht. Also die EU Bürokaten sind dabei ein Gesetz zu machen, was, sofern das Urteil rechtskräftig wird, in D hinfällig wird, bevor es in Kraft tritt... sehe ich das richtig?



      Nja es is auch gegen EU recht ;) Aber ja das is ein Problem du kannst ja nicht sagen "wir haben ein EU weites Gesetz geschaffen, jetzt integriert das bitte in eurer, dem widersprechenden Gesetztesrahmen"

      Aber wie ich die Spezialisten unter den Deutschen Gesetzgebern kenne, wird da einfach ein spezielles "e zigaretten Gesetz" erlassen und fertig.
      Oder man setzt irgendwelche EU Überwacher ein, legt Standarts fest, die nur die Großindustrie einhalten kann, und schließt die Liquid Küchen eine nach der Anderen.
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